Allgemeine Geschäfts- und Verkaufsbedingungen

ERTLAGER GMBH

§ 1 Allgemeines

  1. Dem Angebot, der Bestellung und dem Vertragsverhältnis liegen ausschließlich unsere AGB zugrunde, unabhängig vom Verkaufsgegenstand und unabhängig davon ob es sich um von uns hergestellte Waren oder Waren fremder Hersteller handelt. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf unsere AGB bedarf.

  2. Unsere Verkaufsbedingungen haben ausschließliche Geltung gegenüber Kaufleuten im Sinne des § 24 AGBG, entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.

  3. Unsere Angebote sind freibleibend und sind nur dann als vereinbart anzusehen, wenn die Bestellung schriftlich erfolgt ist und die in der schriftlichen Bestellung enthaltenen Preise schriftlich von uns bestätigt worden sind. Unabhängig jeglicher Schriftform gilt der Vertrag auf jeden Fall als abgeschlossen und rechtsverbindlich für die Vertragspartner, wenn der Besteller die Warenlieferung vorbehaltlos angenommen hat. 

  4. Soweit nichts Abweichendes vereinbart wird, verstehen sich alle Preise ab Abgangslager oder -werk zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

  5. Ändern sich nach Vertragsschluss öffentliche Abgaben und/oder Steuern auf die Ware bzw. werden solche neu erhoben, werden die vereinbarten Preise entsprechend angepasst. Dasselbe gilt, wenn sich aus von uns nicht zu vertretenden Gründen die Kosten für Verladung und Versand der Ware erhöhen (z.B. durch Minderbeladungszuschläge, Liege- u. Standgelder etc.).

 

§ 2 Beschaffenheit der Ware

  1. Die Beschaffenheit der gelieferten Ware entspricht den allgemein handelsüblichen DIN-Normen. Dasselbe gilt auch für die Ermittlung von Analysedaten. Für Prüffehler und Toleranzen gelten die entsprechenden DIN-Normen in der Fassung zum Zeitpunkt der Ermittlung der Daten.

  2. Alle Muster, Proben, Mitteilungen von Analysedaten geben unverbindliche Anhaltspunkte für die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware und gelten nicht als Zusicherung von Eigenschaften. Im Falle einer ausdrücklichen Zusicherung bestimmter Eigenschaften sind dennoch Abweichungen im handelsüblichen Rahmen zulässig.

§ 3 Zahlungsbedingungen

  1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts Anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

  2. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

  3. Der Käufer kommt mit Überschreiten des vertraglich vereinbarten Zahlungstermins in Verzug (10 Tage ab Rechnungsdatum oder wenn besonders vereinbart mit Ablauf der konkret vereinbarten Zahlungsfrist).

  4. Kommt der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% bzw. 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank p. a., nebst den Kosten für die Durchsetzung der außergerichtlichen oder gerichtlichen Geltendmachung zu fordern. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt ausdrücklich vorbehalten. Der Besteller ist berechtigt, nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzugs kein oder nur ein wesentlich kleinerer Schaden entstanden ist.

  5. Die entgegenahme von Wechsel, Schecks u.ä. erfolgt stets erfüllungshalber und die geschuldete Geldleistung des Käufers bleibt solange bestehen, bis die Wechsel, Schecks u.ä. eingelöst und bei uns gutgeschrieben worden sind.

  6. Die Aufrechnung mit Gegenforderung/Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, sofern diese nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

  7. Die Abtretung der Rechte und/ oder die Übertragung der Verpflichtung des Käufers aus dem Kaufvertrag sind ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht zulässig.

§ 4 Lieferung und Abladen

  1. Die Lieferung erfolgt innerhalb der vereinbarten Lieferzeit, wobei wir zu Teillieferungen berechtigt sind. Die volle Ausnutzung des Ladegewichts, bzw. der Ladefähigkeit des jeweiligen Transportmittels behalten wir uns vor. Bei Streckengeschäften (Lieferungen, die unseren Bereich/Betrieb nicht berühren) gelten Liefertermine als eingehalten, wenn die Ware das Auslieferungswerk so rechtzeitig verlässt, dass bei üblicher Transportzeit die Lieferung termingerecht beim Empfänger eintrifft. Das Abladen ist -auch bei Lieferung „frachtfrei“ – nach Bereitstellung der Ware sofort sachgemäß durch den Käufer zu besorgen. Wartezeiten werden gesondert in Rechnung gestellt.

  2. Leistungsort ist –auch bei Lieferung „frei Bestimmungsort“ usw.- die jeweilige Verladestelle, im Regelfall unser Auslieferungslager. Die Gefahr geht bei Selbstabholung mit Bereitstellung zur Verladung auf den Käufer über. Bei Versendung von Waren innerhalb desselben Ortes geht die vorgenannte Transportgefahr auf den Käufer auch dann über, wenn wir die Ware mit unseren Transportmitteln versenden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführenden Personen übergeben worden ist. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort erfolgt und wer die Frachtkosten trägt.

  3. Betriebsstörungen durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrung oder Rohstofferschöpfung, eigene fehlerhafte und verzögerte nichtverschuldete Selbstbelieferung, Ausfall von Vorlieferungen (z.B. aufgrund von Konkurs, Vergleich oder sonstige Einstellung der Produktion, Verkehrsstörungen usw.), sowie alle für uns unabwendbaren Ereignisse, die bei uns oder unseren Vorlieferanten eintreten, berechtigen uns den zum Rücktritt von noch nicht erfüllten oder noch nicht vollständig abgewickelten Verträgen und die Lieferungen ganz oder teilweise einzustellen oder aufzuschieben.

  4. Für Lieferungen unserer Waren in oder auf vom Käufer bereitgestellter Lager-, bzw. Transportbehälter (Container, Tanks, spezielle Behältnisse, Paletten etc) übernehmen wir keine Haftung und wir sind nicht verpflichtet die vom Käufer zur Verfügung gestellten Behälter und Gebinde auf ihre Eignung und insbesondere auf ihre Sauberkeit zu überprüfen. Von uns oder Dritten gestellter Behältnisse und Gebinde (Leihgebinde, Paletten usw.) dürfen weder vertauscht noch als Lagerbehälter verwandt oder Dritten überlassen werden, sind –soweit erforderlich getrennt aufzubewahren- und unverzüglich an uns oder die von uns benannte Stelle zurückzugeben. Bei Rückgabeverzug des Käufers können Mietkosten und/oder ähnliche Kosten in handelsüblicher Höhe berechnet werden.

  5. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkenspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung einer Kaufsache / Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Besitzer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

  6. Erfüllungsort für die Lieferung ist die Auslieferstelle, im Regelfall unser Auslieferungslager.

 

§ 5 Mängelgewährleistung

  1. Der Käufer hat die Ware und Ihre Verpackung unverzüglich nach Anlieferung (mit dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf den Käufer) zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel, Fehlermengen oder Falschlieferung unverzüglich, in jedem Fall aber vor deren Weiterverkauf, Verarbeitung, Vermischung, Verbrauch, schriftlich mitzuteilen. Andernfalls verliert er seine Gewährleistungsansprüche. Nicht offensichtliche Mängel hat der Käufer innerhalb der gesetzlich festgelegten Mängelanzeigefristen schriftlich zu rügen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Transportschäden sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bei Anlieferungen durch Dritte (Bahn oder sonstige Verkehrsträger) hat der Käufer die erforderlichen Formalitäten gegenüber dem Frachtführer wahrzunehmen, ansonsten verliert er seine Gewährleistungsansprüche. Gegenüber Kaufleuten setzen die Gewährleistungsrechte des Bestellers voraus, dass dieser seinen nach handelsrechtlichen Vorschriften (z.B. §§ 377, 378 HGB) geschuldeten Unter­suchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist (§ 24 AGBG). Handelsüblicher Bruch, Schwund u.ä. ist bei Rechnungslegung berücksichtigt und kann –soweit zumutbar- nicht beanstandet werden.

  2. Bei von uns gegebenen Proben oder Mustern sind deren Eigenschaften nur dann als zugesichert anzusehen, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden. Dies gilt auch für alle Analyseangaben und Spezifikationen einschließlich der Höchst- und Mindestangaben. Eine Bezugnahme auf DIN Normen oder ähnliche Angaben beinhalten nur eine nähere Warenbezeichnung und begründen keine Zusicherung im Rechtssinne, es sei denn, die Zusicherung wurde ausdrücklich vereinbart. 

  3. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel an der Kaufsache vorliegt oder zugesicherte Eigenschaften fehlen und fristgerecht und in der richtigen Form die berechtigte Mängelrüge erhoben worden ist, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Fall der Mängelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

  4. Sind wir zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, verweigern wir dies oder verzögert sie sich über einer angemessenen Frist hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

  5. Soweit sich nachstehend (Abs.6 und 7) nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers/Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen- ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

  6. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche geltend macht.

  7. Sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht oder eine „Kardinalpflicht" verletzen ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, im Übrigen ist sie gemäß Abs. 5 ausgeschlossen.

 

§ 6 Haftung

  1. Wir haften in vollem Umfang für Schäden, die auf vorsätzliche oder grob fahrlässige von uns selbst, einem gesetzlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen verursachten Vertragsverletzung beruhen. Bei einfach fahrlässigen Vertragsverletzungen haften wir nur, wenn es sich um eine für die Vertragsdurchführung wesentliche Pflicht handelt.

  2. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als im § 5 Absatz 5 bis 7 vorgetragen ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.

  3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten. Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

  4. Soweit für unsere Haftung eine Ersatz- oder Produzentenhaftpflicht besteht, beschränkt sich unsere Haftung auf die dort erwähnte Haftungssumme.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware in unserem Eigentum. Sofern wir Schecks, bzw. Wechsel entgegennehmen, tritt die „Bezahlung“ des Kaufpreises erst mit deren Einlösung ein. Bei laufenden Rechnungen gilt die Vorbehaltsware als Sicherung unserer Saldoforderung. Die Rücknahme von Vorbehaltsware gilt nur dann als Rücktritt, wenn dies dem Käufer ausdrücklich mitgeteilt wird, ansonsten gilt die Rücknahme als Sicherungsmittel unserer Forderungen.  

  2. Die von uns gelieferte Vorbehaltsware ist gesondert zu lagern oder deutlich zu kennzeichnen. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt, vermengt oder verbunden, so tritt der Käufer schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an der neuen Sache oder dem vermischten oder dem vermengten Bestand bis zur Höhe unserer Forderung an uns ab.

  3. Der Käufer ist zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt dieser bereits jetzt zur Sicherheit bis zur Höhe unserer Forderungen an uns ab. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderung im ordentlichen Geschäftsgang ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen vereinbarungsgemäß nachkommt. Sollte ein dritter Lieferant verlängerten Eigentumsvorbehalt rechtswirksam geltend machen, werden uns die Forderungen insoweit bis zur Höhe unserer Forderungen abgetreten, soweit der verlängerte Eigentumsvorbehalt dritter Lieferanten die betreffenden Forderungen nicht erfasst.

  4. Der Käufer verpflichtet sich, uns von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung der uns gehörenden Ware oder der uns zustehenden Rechte durch Dritte unverzüglich Nachricht zu geben.

  5. Übersteigt der Wert der für uns aufgrund der vorstehenden Absätze eingeräumten Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 20 %, so werden wir auf Verlangen des Käufers soweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben oder deren Freigabe veranlassen. 

§ 8 Anzuwendendes Recht - Gerichtsstand – «Incoterms»

  1. Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. [Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist, soweit nichts Anderes vereinbart, ausgeschlossen.]

  2. Werden im Vertrag international gebräuchliche Handelsklauseln verwendet, sind diese nach den internationalen Regeln für die Auslegung handelsüblicher Vertragsformen (Incoterms) in der jeweils bei Vertragsschluss geltenden Form.

  3. Gerichtsstand, auch in Wechsel- und Schecksachen, ist wenn der Käufer Kaufmann im Sinne der handelsrechtlichen Vorschriften ist oder die sonstigen Voraussetzungen des § 38 ZPO vorliegen, der Sitz unserer Gesellschaft.

 

 

 

§ 9 Datenschutz

Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehungen anfallende personenbezogene Daten des Käufers und Bestellers werden, soweit dies nach dem Bundesdatenschutzgesetzes zulässig ist (§§ 28,29 BDSG), bei uns unter Beachtung aller entsprechenden Datenschutzrichtlinien verarbeitet und EDV-mäßig gespeichert.

 

   

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